Entschließungsantrag: Sanktionen und Unterstützung für Demokratie in Myanmar
abgestimmt am 26.03.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, das Militärregime in Myanmar nicht anzuerkennen, dessen Vermögen zu sperren, Einreiseverbote zu verhängen und den Export von Dual‑Use‑Technologien zu stoppen. Zusätzlich soll Österreich freie Medien unterstützen und den Zugang zu sozialen Medien durch kostenfreie VPN‑Dienste sichern.
einfache MehrheitXXVII26.03.2021
Entschließung
Europäische Union
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Die österreichische Bundesregierung soll die Militärregierung in Myanmar nicht anerkennen und nur offizielle Termine mit Vertretern der zivilen Regierung wahrnehmen.
Konten und Vermögen von Militärs sowie von militärisch kontrollierten Unternehmen sollen eingefroren werden, analog zu den bereits von den USA angekündigten Maßnahmen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.