Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von den Bundesministern für Soziales, Gesundheit, Pflege und Finanzen, für die nächste Finanzperiode eine an klar definierten Zielen orientierte Verteilungslogik für Gesundheits‑ und Pflegemittel zu erarbeiten. Vorgeschlagen werden Kriterien wie Altersstruktur, Qualitätsziele und die Ausbreitung von Disease‑Management‑Programmen sowie die Einrichtung neuer Steuerungs‑Gremien.einfache Mehrheit XXVII 03.10.2023
Entschließung
Gesundheit
Krankenpflege
Betreuung von Pflegebedürftigen
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Nationalrat fordert die zuständigen Bundesminister auf, für die nächste Finanzausgleichsperiode im Gesundheits‑ und Pflegesektor eine an klar definierten Zielen orientierte Finanzverteilungslogik zu entwickeln.
- Die neue Logik soll auf einer bundesweiten Gesamtstrategie basieren, die Bund, Länder und Gemeinden in koordinierter Bedarfs‑ und Entwicklungsplanung einbindet.
Eingebracht von
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