Frühzeitige Einbindung des Nationalrats in den EU‑Wiederaufbauplan

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass der Entwurf des österreichischen Aufbau‑ und Resilienzplans dem Nationalrat vor seiner Einreichung an die EU‑Kommission vorgelegt wird, um das Parlament frühzeitig zu informieren und einzubinden.

einfache Mehrheit XXVII 22.03.2021

Entschließung

Wirtschaft

Europäische Union

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Der Nationalrat soll den Entwurf des Aufbau‑ und Resilienzplans erhalten, bevor er an die EU‑Kommission geschickt wird.
Ziel ist eine frühzeitige Information und Einbindung des Parlaments, um Transparenz und demokratische Kontrolle zu stärken.

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Dokumente (PDFs)

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