Klarstellung des Selbstbestimmungsrechts der Südtiroler in der österreichischen Außenpolitik

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten auf, die österreichische Außenpolitik künftig an den Grundprinzipien des Selbstbestimmungsrechts der Südtiroler auszurichten und klarzustellen, dass dieses Recht bislang nicht verwirklicht ist.

einfache Mehrheit XXVII 14.03.2024

Entschließung

Trentino-Südtirol

Schwerpunkte

Berichte des Bundesministers und ein Rechtsgutachten betonen, dass das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler völkerrechtlich besteht und durch die Autonomie nicht aufgehoben wurde.
Der Südtiroler Landtag hat 2014 beschlossen, dass die Angliederung an Italien gegen den Willen der Bevölkerung erfolgte und das Selbstbestimmungsrecht bekräftigt.

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