Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt die sofortige Auflösung der COVID‑19‑Finanzierungsagentur COFAG, die 15 Mrd. € an Pandemie‑Hilfen verwaltet, und die Übertragung ihrer Aufgaben an das Bundesministerium für Finanzen wegen nachgewiesener Ineffizienz und fehlender parlamentarischer Kontrolle.einfache Mehrheit XXVII 10.03.2022
Entschließung
Gesundheit
Öffentlicher Sektor
Schwerpunkte
- COFAG wurde im April 2020 gegründet, verwaltet etwa 15 Mrd. € und arbeitet ohne parlamentarische Aufsicht.
- Kleinunternehmen berichten von langen Wartezeiten, zu geringen Auszahlungen und unklaren Ablehnungen bei Anträgen.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.