Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten auf, sich international für die Freilassung von Efraín Alegre, Aung Suu Kyi und Nika Melia einzusetzen und die demokratische Rückkehr in Paraguay, Georgien und Myanmar zu unterstützen. Zusätzlich soll die humanitäre Lage inhaftierter Oppositionspolitiker verbessert werden.einfache Mehrheit XXVII 16.03.2021
Entschließung
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Der Bundesminister soll sich bilateral und in allen internationalen Gremien – besonders EU, UN und Europarat – für die Freilassung von Efraín Alegre, Aung Suu Kyi und Nika Melia einsetzen.
- Der Minister wird gebeten, in den Vereinten Nationen für die Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Paraguay, Georgien und Myanmar zu werben und demokratisch legitimierte Kräfte zu unterstützen.
Eingebracht von
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