Zusammenfassung
Der Antrag verlangt, dass die Bundesregierung die Europarat‑Entschließung 2361/2021 umsetzt und sicherstellt, dass Ungeimpfte nicht diskriminiert werden. Er fordert faire Impfstoffverteilung, Transparenz, unabhängige Sicherheitsüberwachung und internationale Zusammenarbeit.einfache Mehrheit XXVII 09.06.2021
Entschließung
Gesundheit
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll die Grundsätze der Europarat‑Entschließung 2361/2021 in allen Entscheidungen zur Corona‑Politik berücksichtigen.
- Ungeimpfte dürfen nicht wegen ihres Impfstatus diskriminiert werden – das gilt für Zugang zu Dienstleistungen, Arbeitsmarkt und soziale Leistungen.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.