Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Ungeimpfte in Österreich nicht diskriminiert werden dürfen und die Bundesregierung die Europarats‑Grundsätze zu Covid‑19‑Impfstoffen umsetzt.einfache Mehrheit XXVII 25.02.2021
Entschließung
Gesundheit
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt, dass die Bundesregierung die Grundsätze der Europarats‑Entschließung 2361 (2021) bei allen Entscheidungen zur Covid‑19‑Impfpolitik beachtet.
- Ungeimpfte Personen dürfen nicht wegen ihres Impfstatus diskriminiert werden, weder im Arbeitsleben noch beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen.
Eingebracht von
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