Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf verschärft das Glücksspielgesetz, indem er für neue Spielbanken die Zustimmung von Bundesland und Gemeinde verlangt und einen Mindestabstand von 300 m zu Schulen, Verkehrsknotenpunkten und anderen öffentlichen Einrichtungen festlegt.einfache Mehrheit XXVII 11.05.2021
Gesetz
Glücksspiel
Schwerpunkte
- Vor einer Genehmigung muss das Bundesland zusammen mit der betroffenen Gemeinde schriftlich zustimmen, wenn bestimmte Standortkriterien erfüllt sind.
- Ein Mindestabstand von 300 m Luftlinie zu Verkehrsknotenpunkten, Schulen, Kindergärten, Jugend‑ und Sozialeinrichtungen, Krankenhäusern, Kasernen und Universitäten muss eingehalten werden.
Eingebracht von
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