Anerkennung des Uiguren‑Genozids und Boykott der Olympischen Spiele 2022

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, die Unterdrückung der Uiguren in China als Genozid zu bezeichnen, sich dafür in der EU stark zu machen und China die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2022 zu verweigern.

einfache Mehrheit XXVII 20.10.2022

Entschließung

Menschenrechte

Schwerpunkte

Der Antrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, die Verfolgung der Uiguren in Xinjiang offiziell als Genozid zu bezeichnen.
Er verlangt, dass Österreich sich auf europäischer Ebene dafür einsetzt, die Uigurenverfolgung ebenfalls als Genozid einzustufen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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