Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Corona‑Hilfen und künftige Konjunkturpakete einer Geschlechtergerechtigkeitsprüfung und Folgenabschätzung unterzogen werden, um die verfassungsrechtliche Vorgabe des Gender‑Budgetings zu erfüllen.einfache Mehrheit XXVII 18.10.2021
Entschließung
Frau
Exekutive
Gleichbehandlung
Schwerpunkte
- Die bisherigen Corona‑Hilfen weisen strukturelle Mängel auf, weil sich die einzelnen Instrumente häufig überschneiden oder gegenseitig ausschließen.
- Antragsteller*innen erhalten kaum Informationen über die Vergabeentscheidungen und haben keine Rechtsmittel gegen diese Entscheidungen.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.