Verbindliche Umsetzung von Gender‑Budgeting im Bundeshaushalt

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das verfassungsrechtlich verankerte Gender‑Budgeting verbindlich umzusetzen und dabei alle Budgetphasen geschlechtergerecht zu gestalten.

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2021

Entschließung

Frau

Gleichbehandlung

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Gender‑Budgeting ist seit 2009 verfassungsrechtlich verankert (Artikel 13 Abs. 3) und verpflichtet Gebietskörperschaften, bei der Haushaltsaufstellung die Gleichstellung von Frauen und Männern zu berücksichtigen.
Seit 2013 verlangt das Bundesverfassungsgesetz (Artikel 51 Abs. 8), dass die Haushaltsführung des Bundes die Gleichstellung von Frauen und Männern, Transparenz und Effizienz berücksichtigt.

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