Verfassungsrechtliche Garantie der gesetzlichen Pensionsversicherung

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf verankert das Prinzip einer solidarischen, umlagefinanzierten gesetzlichen Pensionsversicherung im Verfassungsrang und garantiert staatliche Zuschüsse als Ausfallsgarantie.

2/3 Mehrheit XXVII 10.04.2024

Gesetz

Verfassung

Altersversorgungssystem

Schwerpunkte

Der Gesetzentwurf verankert das Prinzip einer solidarischen Pflichtversicherung im Verfassungsrang.
Die Finanzierung des Pensionssystems erfolgt nach dem Umlageverfahren, bei dem aktuelle Beiträge direkt an die Rentner*innen fließen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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