Berichtspflicht des Arbeitsministeriums zur Hygiene‑Austria‑Affäre

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Arbeit auf, dem Nationalrat einen detaillierten Bericht über die Prüfungen des Arbeitsinspektorats bei Hygiene Austria sowie über sämtliche internen und externen Kommunikationsvorgänge im Zusammenhang mit diesem Fall zu übermitteln.

einfache Mehrheit XXVII 12.05.2022

Entschließung

Gesundheit

Gewerbeaufsicht

Schwerpunkte

Der Nationalrat soll vom Arbeitsminister einen Bericht erhalten, der alle Prüfungen des Arbeitsinspektorats bei Hygiene Austria auflistet.
Der Bericht muss sämtliche internen Kommunikationsvorgänge im Arbeitsministerium im Zusammenhang mit den Prüfungen dokumentieren.

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