Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gebühren für Gerichtsdolmetscher*innen, insbesondere während der COVID‑19‑Pandemie. Er sieht Pausen, erhöhte Vergütung bei Maskenpflicht, Rundung von Beträgen, Priorisierung im Impfplan und strengere Qualifikationsregeln vor.einfache Mehrheit XXVII 13.04.2021
Entschließung
Gerichtswesen
Schwerpunkte
- Erhöhte Gebühren von € 30,70 für die erste begonnene halbe Stunde und € 15,40 für jede weitere, solange Verhandlungen mit Maske stattfinden.
- Gebührenbeträge, die nach dem GebAG berechnet werden, sollen auf volle Euro aufgerundet werden.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.