Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Einführung eines legislativen Fußabdrucks, der den Einfluss externer Interessengruppen auf Gesetzesentwürfe offenlegt. Ziel ist mehr Transparenz und das Aufdecken möglicher Interessenkonflikte bei Regierungsvorlagen.einfache Mehrheit XXVII 09.03.2022
Entschließung
Exekutive
Schwerpunkte
- Der Antrag definiert den legislativen Fußabdruck als öffentlichen Nachweis des Einflusses externer Akteure auf Gesetzestexte.
- Er fordert, dass jeder Gesetzentwurf der Bundesregierung einen solchen Fußabdruck als Beilage erhalten muss.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.