Stärkung der Istanbul‑Konvention durch diplomatischen Druck

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die österreichische Regierung auf, diplomatisch dafür zu sorgen, dass die Türkei wieder der Istanbul‑Konvention beitritt, Polen nicht austritt und andere EU‑Staaten nicht zu einer schwächeren Ersatzkonvention wechseln.

einfache Mehrheit XXVII 26.03.2021

Entschließung

Frau

Europarat

Opferhilfe

Völkerrecht

Gleichbehandlung

öffentliche Sicherheit

Internationale Beziehungen

Schwerpunkte

Die Bundesregierung soll auf EU‑ und Europaratsebene alle geeigneten diplomatischen Mittel einsetzen, damit die Türkei wieder der Istanbul‑Konvention beitritt.
Polen soll davon abgehalten werden, aus der Istanbul‑Konvention auszutreten.

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