Neutralisierung der Ministerbezeichnung im Arzneimittelgesetz

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf ändert die Bezeichnung des für das Gesundheitswesen zuständigen Ministers im AMG von geschlechtsspezifischen Titeln zu einer neutralen Formulierung.

einfache Mehrheit XXVII 26.03.2021

Gesetz

Gesundheit

Schwerpunkte

Der Text in § 5 Abs. 1‑3 wird geändert, sodass die Bezeichnung des Ministers neutral formuliert wird.
Ziel der Änderung ist es, eine geschlechtsneutrale und einheitliche Bezeichnung für den für das Gesundheitswesen zuständigen Minister einzuführen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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