Zusammenfassung
Der Antrag fordert die österreichische Regierung auf, die Europarat‑Resolution 2361/2021 umzusetzen und sicherzustellen, dass Menschen ohne Covid‑19‑Impfung nicht diskriminiert werden. Er verlangt faire Impfstoffverteilung, Transparenz bei Verträgen und Schutzmechanismen für Betroffene.einfache Mehrheit XXVII 08.06.2021
Entschließung
Gesundheit
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, die in der Europarat‑Resolution 2361/2021 festgelegten Grundsätze zu allen Entscheidungen im Zusammenhang mit Covid‑19‑Impfungen anzuwenden.
- Ungeimpfte Personen dürfen nicht wegen ihres Impfstatus diskriminiert werden – etwa beim Zugang zu Arbeit, Bildung oder öffentlichen Dienstleistungen.
Eingebracht von
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