Fristgerechte Vorlage der außen‑ und europapolitischen Jahresberichte

Zusammenfassung

Der Antrag verlangt, dass das Außenministerium den jährlichen Außen‑ und Europapolitischen Bericht spätestens im Folgejahr dem Nationalrat zur Behandlung übermittelt, um Transparenz und aktuelle parlamentarische Kontrolle zu gewährleisten.

einfache Mehrheit XXVII 10.03.2020

Entschließung

Europäische Union

Internationale Beziehungen

Schwerpunkte

Das Außenministerium soll den jährlichen Außen‑ und Europapolitischen Bericht spätestens im Folgejahr dem Nationalrat übermitteln.
Durch die Frist wird eine zeitnahe parlamentarische Diskussion der Berichte ermöglicht.

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