Aufruf zu schärferen Sanktionen gegen Russland und Prüfung eines Nord‑Stream‑2‑Moratoriums

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich für schärfere EU‑Sanktionen gegen Russland einzusetzen, falls Russland militärisch in die ukrainischen Regionen Donetsk oder Luhansk eingreift, und ein Moratorium für Nord Stream 2 zu prüfen, solange die territoriale Integrität der Ukraine nicht wiederhergestellt ist.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2021

Entschließung

Energie

Wirtschaft

Europäische Union

Internationale Beziehungen

Schwerpunkte

Die Bundesregierung soll sich auf EU‑Ebene für die Verhängung der schärfsten wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gegen Russland einsetzen, falls Russland militärisch in Donetsk oder Luhansk interveniert.
Ein Moratorium für die Nutzung der Gaspipeline Nord Stream 2 soll geprüft werden, solange Russland die territoriale Integrität der Ukraine nicht wiederherstellt.

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