Visaerneuerungen ohne Rückkehrpflicht für Hongkong, Belarus & Myanmar

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert das Kabinett auf zu prüfen, ob Personen aus Hongkong, Belarus und Myanmar ihr Leumundszeugnis im Heimatland vorlegen müssen, um den Aufenthaltstitel in Österreich zu verlängern, und bei Risiko die Verpflichtung auszusetzen.

einfache Mehrheit XXVII 09.11.2023

Entschließung

Ausweis

Schwerpunkte

Personen aus Hongkong, Belarus und Myanmar müssen derzeit ein Leumundszeugnis aus ihrem Heimatland vorlegen, um ihren Aufenthaltstitel zu verlängern.
Die Rückkehr nach Hongkong ist wegen politischer Repressionen riskant; Betroffene wollen nicht zur Polizei dort gehen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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