Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine Vorlage zu erarbeiten, die Insassen österreichischer Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung einbezieht. Aktuell werden ihre medizinischen Kosten vom Bund zu hohen Privatpatienten‑Tarifen getragen, was laut Rechnungshof zu erheblicher Geldverschwendung führt.einfache Mehrheit XXVII 23.10.2019
Entschließung
Gesundheit
Strafrecht
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Insassen von Justizanstalten sind derzeit nicht sozialversichert; ihre medizinische Versorgung wird vom Bund zu hohen Privatpatienten‑Tarifen bezahlt.
- Die Kosten für die medizinische Versorgung von Häftlingen sind in den letzten Jahren stark gestiegen und betragen heute fast 100 Millionen Euro pro Jahr.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.