Prüfung der Impfstoffbeschaffung durch den Rechnungshof

Zusammenfassung

Die Abgeordneten fordern den Rechnungshof auf, die Beschaffung von COVID‑19‑Impfstoffen zu prüfen, um mögliche Fehlentscheidungen und deren Auswirkungen auf die Impfquote aufzudecken.

einfache Mehrheit XXVII 16.06.2023

Andere

Gesundheit

Haushaltskontrolle

Geschäftsordnung des Parlaments

Schwerpunkte

Der Rechnungshof soll die gesamte Impfstoffbeschaffung der Bundesregierung prüfen.
Zu prüfen sind alle Verträge mit Impfstoffherstellern sowie die EU‑Vorverträge über Abnahmegarantien.

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Antrag gem. § 99 Abs.2 (textinterpretierte Version) Antrag gem. § 99 Abs.2 Antrag gem. § 99 Abs.2

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