Freier Zugang zu alternativen Geschlechtseinträgen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert das Bundesministerium für Inneres auf, eine neue Anleitungsregelung zu erarbeiten, die den Zugang zu alternativen Geschlechtseinträgen ausschließlich nach dem Prinzip der Selbstbestimmung ermöglicht.

einfache Mehrheit XXVII 02.06.2021

Entschließung

Personenstand

Menschenrechte

Schwerpunkte

Die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Inneres, soll eine neue Vollzugsanleitung erarbeiten, die den Zugang zu alternativen Geschlechtseinträgen regelt.
Die neue Anleitung muss auf den Grundprinzipien Selbstbestimmung, Entpathologisierung und Anerkennung der individuellen Geschlechtsidentität basieren, wie sie im VfGH‑Beschluss G77/2018 und Art. 8 EMRK verankert sind.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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