Mindestens zweimonatiges Begutachtungsverfahren für die Umsetzung der EU‑GAP

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Ministerialentwürfe zur Umsetzung der nächsten EU‑Gemeinsamen Agrarpolitik – insbesondere das geplante Rahmengesetz – mindestens zwei Monate lang geprüft werden, um deren Auswirkungen auf Klima, Tierschutz und regionale Gerechtigkeit gründlich zu bewerten.

einfache Mehrheit XXVII 02.12.2021

Entschließung

Europäische Union

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Schwerpunkte

Der Nationalrat soll die Bundesregierung verpflichten, Ministerialentwürfe zur Umsetzung der EU‑GAP‑Verordnungen mindestens zwei Monate lang zu prüfen.
Die Frist gilt besonders für das geplante Rahmengesetz, das die rechtlichen Grundlagen der nächsten GAP‑Periode bildet.

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