Schutz der End‑to‑End‑Verschlüsselung vor EU‑Scanning

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich in allen europäischen Gremien für das Grundrecht auf End‑to‑End‑Verschlüsselung einzusetzen und ein geplantes EU‑Vorhaben zu verhindern, private Nachrichten flächendeckend zu scannen.

einfache Mehrheit XXVII 16.03.2023

Entschließung

Informatik

Europäische Union

Telekommunikation

Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

End‑to‑End‑Verschlüsselung wird als Grundrecht für Privatsphäre und Datenschutz bezeichnet.
Die EU‑Kommission plant eine Übergangsverordnung, die Anbieter verpflichten würde, private Nachrichten zu scannen, um Kindesmissbrauch zu bekämpfen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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