Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin auf, alle Auskünfte zur missbräuchlichen Verwendung von Zwangsbeiträgen durch die Wirtschaftskammer zu prüfen und dem Nationalrat zu berichten.einfache Mehrheit XXVII 29.06.2021
Entschließung
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt, dass die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort nach § 136 Wirtschaftskammergesetz alle relevanten Auskünfte von den Wirtschaftskammern zum Prüfbericht einholt und dem Nationalrat berichtet.
- Der Prüfbericht des Kontrollausschusses hat hohe Beratungskosten (ca. 2,24 Mio €) und nicht beschlossene Aufträge aufgedeckt, darunter Zahlungen für Golf‑, Jacht‑ und Sportvereinsmitgliedschaften (40.508 €).
Eingebracht von
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