Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, damit Verkehrsbehörden mautvermeidenden LKW‑Schwerverkehr mit regionalen Fahrverboten belegen können, um Lärm, Staub und Feinstaub zu reduzieren und die Lebensqualität zu erhöhen.einfache Mehrheit XXVII 01.07.2021
Entschließung
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Der Antrag will § 43 der Straßenverkehrsordnung ergänzen, sodass Verkehrsbehörden mautvermeidenden LKW‑Schwerverkehr mit regionalen Fahrverboten belegen können.
- Durch das Verbot sollen Lärm‑, Staub‑ und Feinstaubbelastungen in stark betroffenen Regionen reduziert werden.
Eingebracht von
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