Erweiterung des Diskriminierungsschutzes im öffentlichen Bereich

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf erweitert das Gleichbehandlungsgesetz um neue Diskriminierungsmerkmale (Alter, sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität, -ausdruck, -merkmale) und gilt für den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, insbesondere Wohnraum.

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2021

Gesetz

Sozialpolitik

Menschenrechte

Schwerpunkte

Der Geltungsbereich des Gleichbehandlungsgesetzes wird auf das Merkmal Alter, sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität, -ausdruck und -merkmale ausgeweitet.
Diskriminierung wegen dieser neuen Merkmale ist beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, inklusive Wohnraum, verboten.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.