Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, das Existenzminimum und bestimmte Sozialbeihilfen vor Lohn‑ und Gehaltspfändungen zu schützen und bis Ende September 2021 einen Gesetzentwurf dazu vorzulegen.einfache Mehrheit XXVII 20.10.2021
Entschließung
Einkommen
Sozialpolitik
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Schwerpunkte
- Das Existenzminimum soll vor Lohn‑ und Gehaltspfändungen geschützt werden, damit Betroffene nicht in absolute Armut fallen.
- Alle unpfändbaren Beihilfen wie Familien‑, Wohn‑ und Aufwandsentschädigungen sollen von Gläubigern nicht angegriffen werden können.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.