Befreiung von ALSAG‑Abgaben bei Katastrophen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass bei Unwetter‑ oder Katastrophenereignissen sämtliche natürliche Materialien vollständig von den ALSAG‑Abgaben und Auflagen befreit werden, weil die aktuelle Regelung unpraktisch und finanziell belastend ist.

einfache Mehrheit XXVII 06.03.2024

Entschließung

Abfall

Umwelt

Steuerwesen

Abfallwirtschaft

Schwerpunkte

Das Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) behandelt natürliche Materialien aus Unwetterereignissen als Abfall und erhebt dafür Gebühren von 9,20 € bis 29,80 € pro Tonne.
Die bestehenden Ausnahmen im ALSAG sind an zahlreiche Auflagen (Deponie, Dokumentation, chemische Analysen) geknüpft, die in Katastrophenlagen kaum umsetzbar sind.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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