Einführung eines Ordnungsgeldes für Abgeordnete bei Missachtung von Gesundheitsanordnungen

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf führt ein Ordnungsgeld von 500 € für Abgeordnete ein, wenn sie trotz eines Ordnungsrufs Anordnungen zum Gesundheitsschutz missachten. Der Präsident kann das Bußgeld festsetzen, der Betroffene hat die Möglichkeit, bis zur übernächsten Sitzung Einspruch zu erheben.

2/3 Mehrheit XXVII 20.05.2021

Gesetz

Gesundheit

direkt gewählte Kammer

Gesetzgebungsverfahren

Geschäftsordnung des Parlaments

Schwerpunkte

Ein neuer § 102a wird eingefügt, der dem Präsidenten erlaubt, bei wiederholter Missachtung von Gesundheitsanordnungen ein Ordnungsgeld zu verhängen.
Das Ordnungsgeld beträgt pauschal 500 € pro Sitzung, muss begründet und im Protokoll festgehalten werden.

Eingebracht von

Reden

Image of politician Lindinger Klaus, Ing., BSc

Lindinger Klaus, Ing., BSc - 56

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Leichtfried Jörg, Mag.

Leichtfried Jörg, Mag. - 56

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Fürst Susanne, Dr. - 56

FPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Bürstmayr Georg, Mag.

GRÜNE

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Belakowitsch Dagmar, Dr.

Belakowitsch Dagmar, Dr. - 57

FPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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