Aufforderung zur Prüfung von Missständen bei der Wirtschaftskammer

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort alle Unterlagen der Wirtschaftskammer zum Prüfbericht einsehen lässt, weil dort Zwangsbeiträge für Golf‑ und Yachtclub‑Mitgliedschaften sowie teure Beratungsaufträge ohne Beschluss verwendet wurden.

einfache Mehrheit XXVII 12.05.2022

Entschließung

Handel

Industrie

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort soll alle relevanten Auskünfte von den Wirtschaftskammern zum Prüfbericht anfordern und dem Nationalrat berichten.
Die Wirtschaftskammer hat 40 508 € aus Zwangsbeiträgen für Mitgliedschaften in Golf‑, Yacht‑ und Sportvereinen ausgegeben.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.