Österreich soll nicht Teil einer EU‑Schuldenunion werden

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, nicht an einer EU‑Schuldenunion im Rahmen des Wiederaufbaufonds (NextGenerationEU) teilzunehmen, weil das Risiko einer hohen gemeinsamen Haftung und fehlende Transparenz bei Tilgungsplänen bestehen.

einfache Mehrheit XXVII 11.05.2021

Entschließung

Wirtschaft

Europäische Union

Schwerpunkte

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, den Beitritt zu einer EU‑Schuldenunion im Zusammenhang mit dem Wiederaufbaufonds abzulehnen.
Der Fonds umfasst 750 Mrd. €; mehr als die Hälfte der Schulden (ca. 390 Mrd. €) werden über den EU‑Haushalt garantiert.

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