Umstrukturierung des Glücksspielwesens – Transfer von Spielerschutz zum BMASGK

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass der Spielerschutz vom Finanzministerium auf das BMASGK übertragen und eine unabhängige Aufsichtsbehörde für das Glücksspiel geschaffen wird, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
einfache Mehrheit XXVII 11.05.2021
Entschließung
Glücksspiel
Verwaltungsorganisation

Schwerpunkte

  • Ein Interessenkonflikt besteht, weil das Finanzministerium sowohl Steuern erhebt als auch für den Spielerschutz zuständig ist.
  • Der Antrag schlägt vor, die Verantwortung für den Spielerschutz an das BMASGK zu übertragen.

Eingebracht von

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