Verlagerung der Bundeswettbewerbsbehörde ins Justizministerium

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag von Mag. Selma Yildirim verlangt, die Bundeswettbewerbsbehörde ins Justizministerium zu verlegen, um ihre Unabhängigkeit zu stärken und Zielkonflikte mit dem Wirtschaftsministerium zu vermeiden.

einfache Mehrheit XXVII 29.06.2021

Entschließung

Handel

Industrie

Verwaltungsorganisation

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Der Antrag fordert, die Bundeswettbewerbsbehörde in das Bundesministerium für Justiz zu verlegen, um ihre Unabhängigkeit zu stärken.
Die aktuelle Berichtspflicht, die vom Wirtschaftsministerium initiiert wurde, wird als potenzieller Zielkonflikt kritisiert.

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