Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag will verhindern, dass ein geplanter § 1 Abs. 4 des Wettbewerbsgesetzes der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort weitreichende Einsichtsrechte in die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) gibt und ihr eine umfassende Berichtspflicht auferlegt. Kritiker sehen darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Unabhängigkeit der BWB, der gegen EU‑Richtlinien verstößt.einfache Mehrheit XXVII 29.06.2021
Entschließung
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Der Entwurf sieht vor, im Wettbewerbsgesetz einen neuen § 1 Abs. 4 einzufügen, der der Ministerin umfassende Einsichtsrechte in die Arbeit der BWB gibt und eine sofortige schriftliche Auskunftspflicht der Behörde festlegt.
- Kritiker warnen, dass diese Regelung die Unabhängigkeit der BWB gefährdet, weil sie sensible Ermittlungsdaten, Whistleblowing‑Meldungen und Geschäftsgeheimnisse betreffen könnte.
Eingebracht von
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