Einbindung des nationalen Impfplans in die gesetzliche Krankenversicherung

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass alle empfohlenen Impfungen in das Leistungsportfolio der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden, um einen kostenlosen und niederschwelligen Zugang für die Bevölkerung zu schaffen. Die Finanzierung soll über eine 15‑a‑Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gesichert werden.

einfache Mehrheit XXVII 21.04.2022

Entschließung

Gesundheit

soziale Sicherheit

Schwerpunkte

Der Antrag will den nationalen Impfplan in das Leistungsportfolio der gesetzlichen Krankenversicherung aufnehmen, damit Impfungen kostenlos und ohne bürokratische Hürden angeboten werden können.
Die Finanzierung soll über eine 15‑a‑Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gesichert werden, damit die Krankenkassen die zusätzlichen Leistungen erbringen können, ohne andere Gesundheitsleistungen zu kürzen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.