Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich seine Entwicklungs‑ und Humanitätshilfen an Äthiopien stoppt und stattdessen an internationale Organisationen umleitet, weil die äthiopische Regierung Menschenrechtsverletzungen begangen und humanitäre Hilfe blockiert hat.einfache Mehrheit XXVII 19.05.2021
Entschließung
Politik der Zusammenarbeit
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll alle Zahlungen an Äthiopien sofort aussetzen.
- Stattdessen sollen die Mittel an internationale Organisationen umgeleitet werden, die Direkthilfe ohne Beteiligung der äthiopischen Regierung leisten.
Eingebracht von
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