Kostenersatz für Gewalttäter im Gesundheitswesen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass Personen, die in Gesundheitseinrichtungen Gewalt ausüben, die Kosten ihrer eigenen Behandlung vollständig selbst tragen müssen, um das Personal zu schützen und die Einrichtungen zu entlasten.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2019

Entschließung

Gesundheit

Strafrecht

soziale Sicherheit

Schwerpunkte

Gewalt gegen Gesundheitspersonal hat in den letzten Jahren stark zugenommen, insbesondere in den Landeskliniken Niederösterreichs und in Wiener Spitälern.
Der Antrag verlangt, dass Täter die Kosten ihrer eigenen medizinischen Behandlung vollständig selbst tragen.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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