Erhöhung der Digitalsteuer‑Förderung für die österreichische Medienlandschaft
abgestimmt am 24.03.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundeskanzler auf, eine Regierungsvorlage zur digitalen Medienförderung zu erstellen, die sämtliche Einnahmen aus der Digitalsteuer (45 Mio. € für 2021) nutzt und die aktuelle Unterfinanzierung von 15 Mio. € jährlich behebt. Ziel ist, Innovation, Forschung, nichtkommerzielle Medien und Qualitätsjournalismus stärker zu unterstützen.
einfache MehrheitXXVII24.03.2022
Entschließung
Presse
Informatik
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
Der Bundeskanzler soll innerhalb kurzer Frist eine Regierungsvorlage zur digitalen Medienförderung erarbeiten, die alle Kritikpunkte aus der Begutachtung berücksichtigt.
Alle Einnahmen aus der Digitalsteuer (für 2021 geschätzt 45 Mio. €) sollen vollständig für den digitalen Transformationsprozess der österreichischen Medien verwendet werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.