Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag wirft Sebastian Kurz vor, die Besetzung des ÖBAG‑Aufsichtsrates manipuliert zu haben, und fordert, ihm das Vertrauen zu entziehen.einfache Mehrheit XXVII 19.05.2021
Entschließung
Exekutive
Misstrauensantrag
Schwerpunkte
- Sebastian Kurz hatte nachweislich Einfluss auf die Auswahl und Besetzung der Aufsichtsräte der ÖBAG.
- Mehrere Ministerialmitarbeiter (z. B. Mag. Bonelli, MMag. Schmid) baten Kurz um Genehmigungen und bestätigten seine Entscheidungsbefugnis.
Eingebracht von
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.