Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, die Länder zur schnellen Umsetzung der Ausführungsgesetze zum Sozialhilfe‑Grundsatzgesetz zu bewegen, weil einige Länder bislang nicht nach den Fristen gehandelt haben.einfache Mehrheit XXVII 11.12.2019
Entschließung
Sozialpolitik
Schwerpunkte
- Die Bundesministerin ist im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler für die Umsetzung des Sozialhilfe‑Grundsatzgesetzes verantwortlich.
- Das Bundesgesetz trat am 1. Juni 2019 in Kraft; die dazugehörigen Ausführungsgesetze müssen innerhalb von sieben Monaten erlassen werden.
Eingebracht von
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