Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, die Befristungsfrist für die Definitivstellung von Sicherheitsbediensteten von sechs auf vier Jahre zu verkürzen und verlangt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport eine entsprechende Regierungsvorlage.einfache Mehrheit XXVII 06.12.2022
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Die Befristungsfrist für die Definitivstellung im öffentlichen Sicherheitsdienst soll von sechs auf vier Jahre verkürzt werden.
- Betroffen sind alle öffentlich-rechtlichen Bediensteten im Sicherheitsbereich, insbesondere Polizei und Justizwache.
Eingebracht von
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