Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zu übermitteln, die langgedienten Bediensteten im Sicherheitsbereich einen schrittweisen Rückzug aus Schicht‑ und Wechseldiensten ohne Gehaltseinbußen ermöglicht.einfache Mehrheit XXVII 06.12.2022
Entschließung
Strafrecht
Arbeitsrecht
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Schaffung gesetzlicher Grundlagen, die langgedienten Sicherheitsbediensteten einen Rückzug aus Schicht‑ und Wechseldiensten ermöglichen.
- Der Übergang soll über exekutive Innendienst‑ oder Verwaltungsdienste erfolgen, sodass das Erfahrungswissen im öffentlichen Dienst erhalten bleibt.
Eingebracht von
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