Stoppt die Datenverarbeitung für den Grünen Pass

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die umfangreiche Verarbeitung von Gesundheitsdaten für den geplanten „grünen Pass“ zu stoppen und vom Zwang zur Nutzung dieses Passes abzusehen.

einfache Mehrheit XXVII 10.06.2021

Entschließung

Ausweis

Gesundheit

Informatik

Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

Der Antrag fordert ein sofortiges Ende der massenhaften Verarbeitung von Gesundheitsdaten für den geplanten Grünen Pass.
Er betont, dass die Verarbeitung besonders sensibler Daten einen unverhältnismäßigen Eingriff in Grundrechte darstellt.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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