Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Gesetz, das Aktivitäten des politischen Islams verbietet, Moscheen und zugehörige Organisationen auflöst, ihr Vermögen beschlagnahmt und die Staatsbürgerschaft von Unterstützern entzieht.einfache Mehrheit XXVII 10.06.2021
Entschließung
Religion
Strafrecht
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Jegliche Betätigung für den politischen Islam oder die Verfolgung seiner Ziele wird verboten.
- Moscheen und Organisationen, die dem politischen Islam zugeordnet werden, sollen aufgelöst werden; ihre Neubildung ist untersagt.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.