Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Generalamnestie für Geldstrafen, die während der COVID‑19‑Pandemie aufgrund unklarer Verordnungen verhängt wurden, und verlangt von der Bundesregierung ein entsprechendes Gesetzespaket.einfache Mehrheit XXVII 02.12.2021
Entschließung
Gesundheit
Verwaltungsrecht
Schwerpunkte
- Die bisherige Rechtslage war unklar: Verordnungen, die später vom VfGH für nichtig erklärt wurden, bildeten die Grundlage für zahlreiche Geldstrafen.
- Durch die Aufhebung der Verfahren und Rückzahlung der bereits gezahlten Strafen könnten bis zu 24 000 Betroffene finanziell entlastet werden.
Eingebracht von
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