Freilassung des belarussischen Bloggers Protassewitsch

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, sich für die sofortige Freilassung des weißrussischen Bloggers Roman Protassewitsch und anderer politischer Gefangener einzusetzen sowie eine ICAO‑Untersuchung des Zwangslandungs‑Vorfalls zu veranlassen.

einfache Mehrheit XXVII 26.05.2021

Entschließung

Presse

Luftverkehr

Menschenrechte

Internationale Beziehungen

Schwerpunkte

Der Antrag fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Roman Protassewitsch und anderen politischen Gefangenen in Weißrussland.
Er verlangt, dass der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten die EU‑ und bilateralen Kanäle nutzt, um Druck auf das belarussische Regime auszuüben.

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Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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